Am 18.06.2009 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Nicht nur die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Gesetzesentwurf, sondern auch ein Großteil der Internetcommunity. So wurden am Samstag, den 20.06.2009 in ganz Deutschland Demonstrationen organisiert.
Chris und ich haben die Demonstration „Löschen statt sperren“ in Berlin unterstützt. Auch wenn ich nicht alle Geheimnisse der Internettechnik verstehe, so habe ich aber verstanden, dass man mit einem solchen Gesetz sicher nicht den Missbrauch von Kindern verhindern kann. Da muss schon etwas Anderes getan werden.
Auch ich muss zugeben, dass ich zunächst die Idee des Gesetzes für positiv empfunden habe, denn ich dachte es soll wirklich etwas zum Schutz der Kinder getan werden. Leider waren die Medienberichte nicht sehr aufschlussreich. Wurde schon hier vielleicht eine Art Zensur vorgenommen, um das Volk hinter das Licht zu führen? Erst durch Gespräche mit Freunden, die täglich mit dem Internetgeschäft zu tun haben und durch persönliche Recherche im Internet, ist mir bewusst geworden, dass dieses Gesetz unter falschen Voraussetzungen beschlossen wurde.
Sofern das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, dann wird man als Nutzer des Internets künftig ein Stoppschild sehen, wenn man eine gesperrte Seite anklickt. Was nützt es, wenn die Inhalte nicht gelöscht, sondern nur gesperrt werden? Internetexperten erklären, dass diese Sperren nur Sichtblenden sind, die sehr leicht zu umgehen sind. Von daher ist das Gesetz wohl eher ein blinder Aktionismus oder auch eine Vorstufe für eine Internetzensur. Schließlich wird solch einschlägiges Material über andere Wege verbreitet als über das Web. Der Arbeitskreis Zensur fand heraus, dass man mit wirksameren Mitteln gegen Kinderpronografie vorgehen kann.
Also ich hoffe, dass nicht nur Franziska Heine, Internet–Aktivisten oder Netzpolitik die Gemeinschaft zu diesem Thema aufklären, denn wie man sieht, scheint diese Aufklärung nur im Web stattzufinden. Und der Otto-Normalverbraucher bekommt nur Halbwissen vermittelt. Da helfen auch keine Diskussionsrunden im TV, wenn die Experten nur einseitig diskutieren. Mein Appell an meine Leser: Versucht euch mehr für Demokratie und eure Rechte einzusetzen und wenn ihr könnt, dann klärt euer Umfeld auf.
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Aufschlußreich, wer an der Zensurkampagne verdient:
“ … So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist.
Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft. In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. …
Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gegen das Vorhaben intervenieren lassen. Danach wurde die Sperrkampagne alleine auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgerichtet und eventuelle noch einmal laut werdende Forderungen zur Sperrung von ausländischen Glücksspielanbietern gingen in der lautstarken Propaganda der Ursula von der Leyen unter. Was auch immer in nächster Zeit in Deutschland freiwillig oder unter gesetzlichem Zwang im Internet gesperrt werden wird, die Online-Casinos der MTG Töchter und die, die die Software von Net Entertainment benutzen, werden wohl erreichbar bleiben. Denn eines ist sicher: In diesem Bereich ist noch viel Geld für MTG zu verdienen und ein hoher Gewinn bedeutet auch ein noch höheres Einkommen für den Bruder von Ursula von der Leyen. … “
http://kriegspostille.blogspot.com/2009/04/krieg-gegen-die-menschen-was-aus-der.html